Am Mittwoch, den 4. Juli 2018 laden das sozialp\u00e4dagogische Fanprojekt FANport M\u00fcnster, der Fanprojekt Preu\u00dfen M\u00fcnster e.V. sowie die Fanhilfe M\u00fcnster um 20:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung \u00fcber das angek\u00fcndigte neue Polizeigesetz der NRW-Landesregierung (PolG NRW) ins Jugendzentrum des Paul-Gerhardt-Hauses (Friedrichstr. 10, 48145 M\u00fcnster) ein.<\/p>\n
Was f\u00fcr Fu\u00dfballfans schon lange gilt, n\u00e4mlich allein aufgrund eines polizeilichen Verdachts hin in Polizeikontrollen und andere Ma\u00dfnahmen zu geraten, soll k\u00fcnftig auf den Rest der Bev\u00f6lkerung ausgedehnt werden. Welche \u00c4nderungen des PolG NRW und welche damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Grund- und Freiheitsrechte genau zu bef\u00fcrchten sind, hier\u00fcber informiert der M\u00fcnsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelp\u00f6hler, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins. Zun\u00e4chst wird er ein \u00dcberblick \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen und deren Auswirkungen geben, danach kann und soll gerne diskutiert werden.<\/p>\n
Zu dieser Veranstaltung sind \u00fcbrigens nicht nur Preu\u00dfenfans herzlich willkommen!<\/p>\n
Weitere Infos:<\/strong><\/p>\n Pressemitteilung des B\u00fcndnis: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“<\/strong> Das B\u00fcndnis \u201eNein zum neuen Polizeigesetz NRW\u201c mobilisiert weiterhin mit voller Kraft f\u00fcr die geplante Demonstration am 7. Juli in D\u00fcsseldorf. Die gestrige Ank\u00fcndigung von \u00c4nderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das B\u00fcndnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zur\u00fccklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.<\/p>\n \u201eAuch wenn unsere Kritik offenkundig Wirkung zeigt, ist unser Ziel noch lange nicht erreicht. Wir werden den Gesetzgebungsprozess auch bis zum September weiterhin mit breitem Protest begleiten, denn unser Ziel ist die Wahrung der Freiheit und Grundrechte aller Menschen. Wir wollen daher keine kosmetischen Verbesserungen, sondern die vollst\u00e4ndige Verhinderung des neuen Polizeigesetzes NRW. Das werden wir auch auf der Gro\u00dfdemonstration am 7.Juli in D\u00fcsseldorf lautstark fordern\u201c, so Mich\u00e8le Winkler, Sprecherin des B\u00fcndnisses.<\/p>\n Seit Ende April begleitet das immer breiter werdende B\u00fcndnis den Gesetzgebungsprozess kritisch und st\u00f6\u00dft dabei auf breites Interesse und viel Zustimmung. Momentan finden t\u00e4glich Informationsveranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen statt. Es haben sich lokale B\u00fcndnisableger gebildet und am 22. Juni startet eine Aktionswoche mit Demonstrationen, Kundgebungen und vielf\u00e4ltigen Veranstaltungen.<\/p>\n \u201eUnsere Kampagne hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet. Wir haben offenbar einen Nerv getroffen. Gerade deshalb werden wir jetzt nicht nachlassen, denn unsere Unterst\u00fctzer*innen z\u00e4hlen auf uns. Eine \u201eweniger schlimme\u201c Versch\u00e4rfung bleibt f\u00fcr uns inakzeptabel, denn sie ist als Gesamtpaket brandgef\u00e4hrlich\u201c, sagte Levi Sauer, Sprecherin des B\u00fcndnisses.<\/p>\n F\u00fcr die Demonstration am 7. Juli wird mittlerweile \u00fcber die Landesgrenzen von NRW hinaus mobilisiert. Vor kurzem sprangen auch die Fanszenen mehrerer Fu\u00dfballclubs mit auf, insgesamt z\u00e4hlt das B\u00fcndnis mittlerweile \u00fcber 200 Unterst\u00fctzer*innen. Die Demonstration verspricht ein starkes Zeichen gegen die Pl\u00e4ne der Landesregierung zu setzen und wird der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt der Proteste sein. Aber schon jetzt werden Pl\u00e4ne f\u00fcr weitere Protestaktionen geschmiedet: Das B\u00fcndnis k\u00fcndigt an, die gewonnene Zeit gut zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\n Nach Verschiebung der Abstimmung des neuen Polizeigesetzes: Mit R\u00fcckenwind zur Gro\u00dfdemonstration am 7. Juli<\/em><\/p>\n